PGL - Tätigkeitsgebiet

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Tätigkeitsgebiet // Medienrecht

Unter Medienrecht werden folgende Rechte und Dienste subsumiert:

Presserecht
Rundfunk
Teledienste
Mediendienste
Elektronische Signatur

Die inhaltliche Ausrichtung dieses Sachgebietes liegt in unserer Kanzlei im Bereich des Presserechts.

Unter dem Begriff des Presserechts werden alle Vorschriften zusammengefasst, die die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse regeln, und sind im Pressegesetz der Länder enthalten. Die Pressegesetze der Länder sind inhaltlich weitestgehend übereinstimmend und bekräftigen die Garantie der Pressefreiheit.

Darüber hinaus befassen sie sich mit den Rechten und Pflichten der Presse. Insbesondere normieren sie, dass jede veröffentlichte Druckschrift über ein Impressum mit allen relevanten Daten verfügt sowie den Sachverhalt, dass Gegendarstellungen zu Pressemeldungen abzudrucken sind.

Besonders praxisrelevant sind Darstellungen in den Medien (z.B. Zeitschriften, Zeitungen oder Bücher), die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen, seien es prominente Persönlichkeiten, oder nicht, verletzen.

Rechtsanwalt Rüdiger Plegge hat die Fachanwaltsprüfung für den Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht erfolgreich absolviert.

Ansprechpartner:

Rüdiger Plegge

André Löhr

Allg. Zivil- und Vertragsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht

Baurecht

Erbrecht

Geschmacksmusterrecht

Gesellschaftsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

Grundstücks- und Immobilienrecht

Wirtschafts- und Unternehmensrecht

Aktuelles / News

Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 11.2.2008 folgendes entschieden:

Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es den Gesellschaftern deshalb nicht zumutbar ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen Gesellschaftsvermögens hat zu Schulden kommen lassen, rechtfertigt dies die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis, ohne dass es erforderlich wäre, dass derartige Unregelmäßigkeiten bei der (entziehenden) Gesellschaft selbst bereits festgestellt worden sind.

Aktuelles / News

Keine Anschlussüberwachung wegen Filesharing

Pflicht zur Überwachung?

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Fehlerhafte Angaben im Impressum

Das Landgericht Berlin hat am 31. August 2010 – Az. 103 O 34/10 – entschieden, dass das Fehlen der Angaben des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum eines Online-Shops zwar wettbewerbswidrig, aber nach Meinung des Gerichts im Bereich der nicht abmahnfähigen Bagatell-Verstöße einzuordnen sei.

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Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung eines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

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Unzulässiger Versand von Werbemails

Die Versendung von Werbe-Mails stellt auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn vorher ein Kontakt über eine Internet-Seite oder per E-Mail bestand.

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Keine dreidimensionale Marke für LEGO-Steine

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juli 2009 zu den Aktenzeichen I ZB 53/07 und 55/07über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines LEGO-Steins als Marke entschieden und die zuvor vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Marke bestätigt.

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Berichterstattung über HIV-Erkrankung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein HIV-bedingtes Ermittlungsverfahren hinzunehmen ist.

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Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Künstlersozialversicherung

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts am 18. September 2008 besteht eine Abgabepflicht auf Verwertungshandlungen im Ausland nur dann, wenn die Verwertung auch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt oder wenigstens eine Verwertungsmöglichkeit im Inland besteht.

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