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PGL Plegge, Gebauer & Löhr – Rechtsanwälte PartGmbB

Widukindstraße 19
49477 Ibbenbüren
Telefon: 05451-9652-0
Telefax: 05451-9652-11

info@pgl-law.de

www.pgl-law.de

Rechtsform
Partnerschaftsgesellschaft
Amtsgericht Essen PR2363

Sitz der Gesellschaft:
Ibbenbüren

UST-ID-NR: DE 184116296

Rüdiger Plegge
Rechtsanwalt und Notar

Stefan Gebauer
Rechtsanwalt
André Löhr
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Jeder Rechtsanwalt ist zur Einzelvertretung berechtigt.

Alle Rechtsanwälte und der Notar sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Jeder Rechtsanwalt und der Notar gehören einer Kammer an, die als Aufsichtsbehörde für ihn zuständig ist. Zuständige Aufsichtsbehörde ist für die Rechtsanwälte:

Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

Für die Rechtsanwälte gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
  • BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)
  • BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte)
  • FAO (Fachanwaltsordnung)
  • RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
  • VV (Vergütungsverzeichnis)
  • CCBE-Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union
  • EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Die Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de (Berufsregeln) eingesehen werden.

Die Tätigkeit des Notars Rüdiger Plegge richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Amtssitz des Notars ist Ibbenbüren.

Die zuständige Aufsichtsbehörde für den Notar ist:
Präsident des Landgerichts Münster
Am Stadtgraben 10
48143 Münster

Die zuständige Kammer lautet:
Notarkammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

Für den Notar gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
  • BNotO (Bundesnotarordnung)
  • BeurkG (Beurkundungsgestz)
  • Richtlinien der Notarkammer
  • DONot (Dienstordnung Notare)
  • KostO (Kostenordnung)
  • CEDN (Europäischer Standeskodex für Notare)
Die Regelungen können bei der Bundesnotarkammer unter www.bnotk.de (Berufsrecht) eingesehen werden.

1. Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@pgl-law.de

2. Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Bei Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis sind wir bereit, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 € ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org

Berufshaftpflichtversicherung:
www.allianz.de
Die Partnerschaft mit allen Berufsträgern ist bei der Verursachung von Vermögensschäden versichert bei der Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft, 10900 Berlin, in gesetzlich vorgeschriebener Höhe.
Räumlicher Geltungsbereich: Der Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung ist Europa.

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung im außereuropäischen Recht oder des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.

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Berichterstattung über HIV-Erkrankung
Dieser Fall hat kürzlich für Schlagzeilen gesorgt: ein Mitglied einer bekannten deutschen Popgruppe wurde in Untersuchungshaft genommen, diese habe eine gefährliche Körperverletzung begangen, weil sie einen Mann bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit dem Aids-Virus angesteckt habe. Aufgrund einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wurde der Vorgang in den Medien aufgegriffen, was zu heftigen Diskussionen insbesondere darüber führte, ob die Sängerin "Täterin oder (Medien-) Opfer" sei. Im Vordergrund stand dabei die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Sängerin einerseits und dem Recht der Medien und der Bevölkerung auf Berichterstattung und Information andererseits. Das Kammergericht hat nun entschieden, das die Berichterstattung aufgrund des überwiegenden Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit gerechtfertigt war. Weder die Mitteilung, dass die Betroffene mit dem Aids-Virus infiziert sei, noch die Mitteilung des Tatvorwurfs, wonach sie mit anderen Personen ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt habe, stelle einen Eingriff in ihre Intimsphäre dar. Die Bekanntgabe dieser - lediglich der Privatsphäre zuzuordnenden - Einzelheiten sei vielmehr notwendige Folge der Mitteilung des Gegenstandes des Ermittlungsverfahrens gewesen. Dabei durfte die Presse auch über den Inhalt eines in diesem Zusammenhang ergangenen Haftverschonungsbeschlusses berichten, denn die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, welche Gründe für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich waren, die Sängerin unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft zu verschonen.
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Keine Anschlussüberwachung wegen Filesharing
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Fehlerhafte Angaben im Impressum
Das Landgericht Berlin hat am 31. August 2010 – Az. 103 O 34/10 – entschieden, dass das Fehlen der Angaben des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum eines Online-Shops zwar wettbewerbswidrig, aber nach Meinung des Gerichts im Bereich der nicht abmahnfähigen Bagatell-Verstöße einzuordnen sei.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung eines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.
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Unzulässiger Versand von Werbemails
Die Versendung von Werbe-Mails stellt auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn vorher ein Kontakt über eine Internet-Seite oder per E-Mail bestand.
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Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juli 2009 zu den Aktenzeichen I ZB 53/07 und 55/07über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines LEGO-Steins als Marke entschieden und die zuvor vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Marke bestätigt.
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Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein HIV-bedingtes Ermittlungsverfahren hinzunehmen ist.
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Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Künstlersozialversicherung
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts am 18. September 2008 besteht eine Abgabepflicht auf Verwertungshandlungen im Ausland nur dann, wenn die Verwertung auch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt oder wenigstens eine Verwertungsmöglichkeit im Inland besteht.
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